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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Unsere AGB gelten für sämtliche durch uns, der Fix Ink Tattoo Equipment, Inh.: Tina Bernhard, Hohenzollernstraße 79, 75177 Pforzheim (im Folgenden „Anbieter“), angebotenen Waren und Leistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
  2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher gem. § 13 BGB, als auch für Unternehmer gem. § 14 BGB, insofern nicht in einzelnen Bestimmungen eine Differenzierung erfolgt.
  3. Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Neuwaren aus den Bereichen Tätowierungsequipment und -zubehör des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung aus dem jeweiligen Vertrag oder der Auftragsbestätigung verwiesen.
  2. Diese AGB sind jederzeit auf der Webseite des Anbieters einzusehen oder können in Textform beim Anbieter angefragt werden.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die auf der Webseite www.fixink.de des Anbieters dargestellten Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar.
  2. Zur Abgabe eines bindenden Angebotes durch den Kunden kommt es durch:
    1. Bestellung in unserem Webshop durch Auswahl der gewünschten Artikel, Eingabe der persönlichen Daten und Zahlungsinformationen und Bestätigung der Bestellung nach Prüfung der Bestelldetails, oder
    2. telefonische Bestellung.
  3. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, dass wir innerhalb einer Frist von 5 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Eine direkt nach Bestellung automatisiert übersendete Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Auftrages dar.
  4. Die Produkte des Anbieters können auch vor Ort oder im Rahmen von Messen erworben werden, auf denen der Anbieter mit einem eigenen Stand vertreten ist.
  5. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext beim Anbieter gespeichert. Dem Kunden werden die Details der Bestellung in der Bestellbestätigung per E-Mail übersendet. Er hat außerdem Zugriff auf die Details vergangener Bestellungen im eigenen Kundenkonto, wenn die Bestellungen über den Webshop erfolgt sind.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise im Webshop des Anbieters verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versand- und Zahlungsart sowie Lieferort weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.  Bei Erreichen bestimmter Bestellwerte und im Rahmen von Aktionszeiträumen kann der Anbieter auf die Erstattung von Versandkosten verzichten. Dies wird jeweils auf den Angebotsseiten oder im Warenkorb angezeigt.
  2. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
    1. Vorabüberweisung

Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Bei Zahlung per Vorabüberweisung wird ein Rabatt in Höhe von 2% des Bestellwertes gewährt.

  1. Kreditkarte

Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen. Bei Zahlungen per Kreditkarte fällt eine Bearbeitungsgebühr an, welche dem Kunden vor Absenden der Bestellung angezeigt wird.

  1. Zahlungsdienstleister (PayPal und PayPal PLUS)

Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Bei Verwendung des Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen zu den Funktionen und Nutzungsbedingungen des Zahlungsanbieters PayPal erhalten Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE. Bei Zahlungen per PayPal fällt eine Bearbeitungsgebühr an, welche dem Kunden vor Absenden der Bestellung angezeigt wird.

  1. Nachnahme

Bei Zahlung per Nachnahme fällt eine Nachnahmegebühr in Höhe von 3,60 EUR zzgl. USt. sowie ein zusätzliches Übermittlungsentgelt in Höhe von 2,00 EUR an.

  1. Barzahlung bei Abholung
  1. Die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten sind ein Service des Zahlungsdienstleisters Payone, welcher von der PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel betrieben wird. Weitere Informationen zu den Funktionen und Nutzungsbedingungen des Zahlungsanbieters Payone erhalten Sie hier: https://www.payone.com/plattform-integration/.
  2. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
  3. Ein Zahlungsverzug tritt spätestens mit Ablauf von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ein. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von dem Anbieter anerkannt oder mit der Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und weitere Vorbehalte

  1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, so wird das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vorbehalten, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
  3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, so tritt er dem Anbieter für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche des Anbieters gegen ihn die dem Kunden aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache werden wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
  5. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Anbieters gegen den Kunden um mehr als 20 %, so hat der Anbieter auf Verlangen des Kunden nach Wahl des Anbieters ihm zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

§ 6 Lieferbedingungen – Leistungsfristen – Annahmeverzug

  1. Sind von dem Anbieter Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.
  3. Im Fall des Annahmeverzuges ist es Kunden kann der Anbieter Ersatz des ihnen dadurch entstandenen Schadens verlangen. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, die Ware selbst zu lagern und hierfür eine Pauschale in Höhe von 4,50 € pro Kalendertag ab dem vereinbarten Übergabetermin oder (wenn kein Übergabetermin vereinbartes) der Mitteilung der Bereitstellung der Ware bis zu deren Abnahme bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von 5 % des brutto Kaufpreises für die Ware oder Dienstleistung zu verlangen. Diese Pauschale versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Anbieter durch die Lagerung kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Weitere Ansprüche auf Schadensersatz bleiben von dieser Pauschale unberührt. Die Pauschale ist jedoch auf solche Ansprüche anzurechnen.

§ 7 Produktbeschaffenheit – Gewährleistung – Verjährung

  1. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
  3. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.
  4. Ist der Kunde Unternehmer, wird für alle Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es ihm Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.
  5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Anbieter nicht.

§ 8 Widerrufsrecht für Unternehmer

Ein Widerrufsrecht steht Kunden, welche Unternehmer sind, nicht zu. Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an

Fix Ink Tattoo Equipment, Inh.: Tina Bernhard, Hohenzollernstraße 79, 75177 Pforzheim, Fax: +49 7231 155 92 51, Mail: info@fixink.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E­Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-­Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, Fix Ink Tattoo Equipment, Inh.: Tina Bernhard, Hohenzollernstraße 79, 75177 Pforzheim zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mir von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Haftungsausschluss

  1. Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
  2. Dies gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
  3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
  4. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Anbieters. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes (3) etwas anderes ergibt.
  2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO [EG] 593/2008).
  3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

§ 12 Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels­ oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet­Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP­Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Fix Ink Tattoo Equipment, Inh.: Tina Bernhard, Hohenzollernstraße 79, 75177 Pforzheim, info@fixink.de.

§ 13 Umsetzung der ODR­Richtlinie

Online­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail lautet info@fixink.de.

 

Anhang: Muster-Widerrufsformular

 

An die

Fix Ink Tattoo Equipment

Tina Bernhard

Hohenzollernstraße 79

75177 Pforzheim

info@fixink.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis) oder Dienstleistungen:

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Ware/Dienstleistung bestellt am:   ____________________________ (Datum)

Ware/Dienstleistungen erhalten am: ____________________________ (Datum)

Name und Anschrift des Verbrauchers:

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Datum                                                                                     Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf)